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Industrie-, Hallen- & Gewerbebau I wirtschaftinform.de 09.2013

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09.2013 I wirtschaftinform.de, das Verlagsjournal in w.news, dem Wirtschaftsmagazin der IHK Heilbronn-Franken. Themen: • Industrie-, Hallen- & Gewerbebau • Industriepark Böllinger Höfe

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Anzeige das verlagsjournal RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER Anspruch auf kostenlosen Eintrag der Geschäftsbezeichnung Anspruch umfasst nicht nur gesetzlichen, sondern auch frei gewählten Firmennamen. Ein Firmeninhaber hat gegen die Telekom einen Anspruch darauf, dass seine Geschäfts bezeichnung im regionalen und elektronischen Telefonbuch veröffentlicht wird. Dieser Anspruch ist nicht allein auf den im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragenen Namen gerichtet, son - dern umfasst auch den frei gewählten Firmennamen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Im zugrunde liegenden Fall war eine Versicherungsvertreterin sowohl in der regionalen als auch elektronischen Ausga be des Telefonbuchs der Deutschen Telekom unter dem Namen „HUK Coburg Kundendienstbüro Vorname Nachname“ kostenlos eingetragen. Das Telefonbuch wurde von einer Tochtergesellschaft der Telekom betrieben. Diese wiederum teilte der Versicherungsvertreterin Ende 2010 mit, dass ihr bisheriger kostenfreier Eintrag nicht mit den AGB übereinstimme. Der Telefonbuchverlag änderte darauf hin den kostenlosen Eintrag in „Vorname Nachname Versicherungen“ um. Gegen diese Änderung erhob die Versicherungsvertreterin Klage. Landgericht gab Klage statt Das Landgericht Bonn gab der Klage statt. Der Versicherungsvertreterin habe der Anspruch aus § 45 m TKG zugestanden. Der ursprüngliche Eintrag habe aus Sicht des Gerichts den geschäftlichen Namen der Versicherungsvertreterin und somit die unentgeltlich einzutragenden Basisdaten dargestellt. Gegen die Entscheidung legte die Telekom Berufung ein. Sie meinte unter anderem, dass ihr die Durchsetzung des Anspruchs nicht möglich sei, da sie das Telefonbuch nicht selbst herausgebe. Klägerin stand Anspruch auf Eintragung des Geschäftsnamens zu Das Oberlandesgericht Köln bestätigte das Urteil des Amtsgerichts und wies die Berufung der Telekom zurück. Der Versicherungsvertreterin habe der begehrte Anspruch zugestanden. Nach § 45 m Abs. 1 TKG könne der Teilnehmer vom Anbieter eines öffentlichen Telefondienstes jederzeit verlangen, mit seiner Rufnummer, seinem Namen, seinem Vornamen und der Anschrift in ein allgemein zugängliches, nicht notwendig anbietereigenes Teilneh - merverzeichnis unentgeltlich eingetragen zu werden. Dabei sei der in der Vorschrift genannte Begriff des Namens im Sinne des § 12 BGB zu verstehen. Namensschutz bezieht sich auf geschäftliche Bezeichnung Das Oberlandesgericht führte weiter aus, dass die Geschäftsbezeichnung „HUK Coburg Kundendienstbüro Vorname Nachname“ namensrechtlich geschützt war und damit dem Namensschutz des § 12 BGB unterfiel. Wichtig sei jedoch, dass die Bezeichnung eine namensmäßige Unterscheidungskraft hat (vgl. § 5 Markengesetz). Daher sei eine geschäftliche Bezeichnung, soweit ihr eine namensmäßige Unterscheidungskraft zukommt, vom Anspruch des § 45 m TKG umfasst. Dies sei bei der Geschäftsbezeichnung der Versicherungsvertreterin der Fall gewesen. Weiterhin sei zu beachten, dass es nicht auf den Firmennamen gemäß des Handelsregisters oder der Handwerksrolle ankommt, sondern allein auf den „gelebten“ und somit frei gewählten Geschäftsnamen. Durchsetzung des Anspruchs durch Telekom Zudem folgte das Oberlandesgericht nicht der Auffassung der Telekom, wonach ihr eine Durchsetzung des Anspruchs nicht möglich sei, da sie das Telefonbuch nicht selbst herausgebe. Dem Gesetzgeber sei es nach Ansicht der Richter bewusst gewesen, dass der Anbieter nicht notwendig selbst das Telefonbuch herausgibt. Dennoch habe er dem Anbieter die Verpflichtung aus § 45 m TKG auferlegt. Daher sei es Sache des Anbieters, den Anspruch des Kunden gegenüber Dritten, denen sie die Erstellung des Telefonbuchs vertraglich übertragen hat, mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln durchzusetzen. Foto:Alex White – Fotolia.com www.kostenlose-urteile.de 14 wirtschaftinform.de 09.2013

von links Rolf Dreikorn Diplom-Kaufmann Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dr. Kurt Niemeyer Diplom-Kaufmann Wirtschaftsprüfer Steuerberater Ellen Stellwagen Rechtsanwältin Steuerberaterin Prof. Dr. Dieter Salch Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Dieter Wittmann Diplom-Kaufmann Wirtschaftsprüfer Steuerberater PRÜFUNG BERATUNG GESTALTUNG aus einer Hand – seit Jahrzehnten bewährt Scharfsinn, Flexibilität, Intelligenz, Schlagkraft und Erfolg. All das sind die Eigenschaften, die der Falke in unserem Logo repräsentiert. Genau das ist es, was Sie als Mandant von Ihrem Berater erwarten. Sie setzen großes Vertrauen in unsere Arbeit und erwarten von uns und unserem Team ein hohes Maß an Einsatz und Kompetenz. Dafür steht der Falke, dafür stehen wir. Die Franken-Treuhand in Würzburg bietet seit Jahrzehnten als eine der regional führenden Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften mit ihren Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten höchste Beratungsqualität und persönliche Beratungskontinuität. Die erfolgreiche Vertretung der Mandanten-Interessen kann nicht unter isolierter Betrachtung einer Aufgabe oder einer Problemstellung erfolgen. Die Verknüpfung von Sachgebieten und sachübergreifendes, problem- und lösungsorientiertes Denken sind für die Franken-Treuhand Grundlage jeglichen Handelns. Nur aus einem ganzheitlichen Blickwinkel heraus können differenzierte Lösungen gefunden werden, die den Problemstellungen sowie den Ansprüchen und Zielsetzungen der Mandanten gerecht werden. Die Vernetzung aller relevanten Bereiche unter einem Dach ist ein großer Vorteil für unsere Mandanten: • Wirtschaftsprüfung • Steuerberatung • Betriebswirtschaftliche Beratung • Begleitung bei Schlüsselentscheidungen • Gutachterliche Tätigkeit • Treuhänderische Verwaltung • Rechtliche Beratung im Verbund Juliuspromenade 17 ½ | 97070 Würzburg Telefon 0931 908 300 | www.franken-treuhand.de FRANKEN-TREUHAND 09.2013 wirtschaftinform.de 15

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